Wie aus der Entstehungsgeschichte der Idee ersichtlich wird, gibt es verschiedene – teilweise widersprüchliche – Begründungen und Motive, die hinter einem Grundeinkommen stehen können. Die Idee und die ihr zugrunde liegenden Motive sollen nun näher betrachtet werden. (Bibliographie folgt noch)

Grundeinkommen aus sozialer Sicht

Bereits die heutigen Sozialsysteme sehen vor, allen Mitgliedern des jeweiligen Gemeinwesens ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dieser Anspruch lässt sich direkt von den universell geltenden Menschenrechten[1] ableiten. Die Forderung nach einem gesicherten Grundeinkommen ist somit nichts revolutionär Neues. Neu sei lediglich die Auszahlung ohne Bedarfsnachweis, erklärt Enno Schmidt im Film-Essay Grundeinkommen (Häni/ Schmidt 2008a). Auf den ersten Blick scheint es unzweckmässig, das heutige, auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittene Sozialsystem durch ein Giesskannenprinzip zu ersetzen. Für Ingmar Kumpman und Ingrid Hohenleitner ist das BGE jedoch ein sehr zielgenaues sozialpolitisches Instrument. Es erfasse alle Bedürftigen und stelle für die anderen nur eine ausbezahlte Form des Steuerfreibetrages dar (2010: 134). Damit würde gegenüber dem jetzigen System, in dem zuerst ein Bedürftigkeitsnachweis erbracht werden muss, bevor eine soziale Hilfeleistung in Anspruch genommen werden kann, ein Paradigmenwechsel vollzogen: Zuerst wird die Existenzgrundlage aller Gesellschaftsmitglieder gesichert und erst im Nachhinein werden die erbrachten Leistungen von jenen Personen, welche nicht darauf angewiesen sind, mit den Steuern zurückerstattet.

Ein Grundeinkommen würde nicht nur in direkter Form des finanziellen Transfers die soziale Sicherheit erhöhen, argumentiert Elke Schwinger. Die loslösende Wirkung aus der Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit würde auch freiwillige Fürsorgearbeit vermehrt ermöglichen, welche nicht nur im eigenen Haushalt, sondern auch in Form nachbarschaftlicher Hilfestellung eine wichtige gesellschaftliche Ressource sei (Schwinger 2005: 104ff.). Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Solidarität der Gemeinschaft, die bereits heute an ihre Grenzen stösst, mit einem BGE für alle nicht überstrapaziert wird. Dies dürfte auch wesentlich von den mit einer BGE-Reform verbundenen Finanzierungsmechanismen abhängen. Auf der anderen Seite könnte ein BGE die Solidarität im Kleinen stärken, wie Elke Schwinger erläutert. Solidarität funktioniere durch persönliche, emotionale Verbundenheit untereinander. Im sozialstaatlichen Sicherheitsnetz aber könne dieser persönliche Bezug kaum noch spielen (ebd.: 49). Durch die bedingungslose Absicherung der Grundbedürfnisse entstände mehr Spielraum für die Menschen um sich in ihrem persönlichen Umfeld einzubringen, Fürsorgearbeit zu leisten und so letztlich auch den Sozialstaat zu entlasten.

Grundeinkommen aus wirtschaftlicher Sicht

Anhänger einer liberalen Wirtschaftsordnung kritisieren staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft, da diese den Wettbewerb verzerren und die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung verringern würden. Ein BGE könnte dazu dienen, diese Eingriffe auf ein Minimum zu reduzieren (siehe z.B. Hohenleitner/ Straubhaar 2008: 67). Arbeitsplätze wären dank dem BGE nicht mehr unmittelbar mit der Existenzsicherung verbunden. Unrentable Unternehmen oder Industriezweige könnten sich gesund schrumpfen ohne dass damit soziale Risiken verbunden wären. Auch eine Lockerung des Arbeitnehmerschutzes wäre denkbar (ebd.: 2008: 27). Mit einer Flexibilisierung der Angestelltenverhältnisse könnten die Unternehmen schneller auf neue Entwicklungen der Wirtschaftslage reagieren. Die geforderte Flexibilität, meint Claus Offe, sei aber nur möglich, wenn es auch eine genügende soziale Absicherung gäbe (Offe 2004: 124-126).

Aus dem politisch linken Spektrum wird oft die Missbrauchsgefahr des BGEs kritisiert. So argumentiert Michael R. Krätke, wirtschaftsliberale Kreise könnten damit den Abbau von Arbeitsplätzen und des Sozialstaates rechtfertigen. Er sieht die Gefahr einer neuen Zweiklassengesellschaft: Eine wohlhabende Klasse der Erwerbsarbeitenden und jene, die davon ausgeschlossen sind und mit dem BGE gerade so knapp leben können (Krätke 2007: 155-157). Daniel Häni und Enno Schmidt sprechen dagegen von mehr gleicher Augenhöhe, welche das Grundeinkommen ermögliche. Wenn die Existenzsicherung gewährleistet sei, könne man auch „Nein“ sagen zu einem Angebot (2008a). Auch Dagmar Paternoga sieht die Arbeitnehmer durch ein BGE gestärkt. Die Angst vor Erwerbslosigkeit führe zu Existenzängsten und zur Bereitschaft, schlechte Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Mit dem BGE müssten sich die Arbeitsbedingungen mehr nach den Bedürfnissen der Menschen richten (Paternoga 2007: S.41f.).

Sollten diese Selbstregulierungsmechanismen zu wenig greifen, könnte Lohndumping auch mit einem gesetzlichen Mindestlohn verhindert werden. Dies würde natürlich wiederum die Flexibilität im Arbeitsmarkt einschränken.

Grundeinkommen und die Arbeitswelt

Der Wandel der Arbeitswelt ist eines der grundlegenden Argumente, welche die BGE-Befürworter ins Feld führen. Technische Fortschritte führten zu enormen Effizienzsteigerungen in der Produktion. Für die gleiche Menge Güter werden immer weniger Arbeitskräfte benötigt. Da die wirtschaftlichen Absatzmöglichkeiten nicht im gleichen Masse wachsen, führt dies zwangsweise zu einem Abbau von Arbeitsplätzen (vgl. Exner, Rätz, Zenker 2007: 25f.). Andreas Hetzel sieht die westlichen Gesellschaften aufgrund dieser zunehmenden Automatisierung und der Verlagerung von Produktionsprozessen in Billiglohnländer mit einer strukturellen Arbeitslosigkeit konfrontiert. Die Politik müsse Strategien entwickeln, wie mit dieser umzugehen sei. „Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die partielle Entkoppelung einer Grundversorgung für alle (‘Bürgergeld’) von der Arbeit“ (Hetzel 2004: 130). Nach den Recherchen von Gerhard Schildt (2010: 145) ging die durchschnittliche Jahresarbeitszeit pro Einwohner in Deutschland von 1017 Stunden im Jahr 1960 auf 678 Stunden im Jahr 2004 zurück. Anstatt das strukturelle Problem anzugehen, würden Industriestaaten jedoch versuchen die Arbeitslosigkeit – mit Massnahmen wie den Ein-Euro-Jobs in Deutschland – möglichst zu kaschieren, konstatiert Birgit Zenker. Dazu käme die verdeckte Arbeitslosigkeit durch Leute, die z.B. aufgrund der Unvereinbarkeit von Job und Familie gar nicht erst zum Arbeitsamt gehen würden (2007: 120f.). Es gibt aber auch kritische Stimmen, welche die These vom Ende der Arbeitsgesellschaft verneinen. Die Arbeitswelt sei vielmehr in einem Wandel begriffen, dem es sich mit einem neuen Arbeitskrafttypus anzupassen gelte, befindet etwa Günter Voss (2004: 152). Götz Werner differenziert zwischen der Arbeit im industriellen Bereich, welche laufend abnehme, und jener im sozialen und kulturellen Bereich, von welcher es immer genügend gebe (2007: 42). Diese „neue Arbeit“ am Menschen werde aber im Verhältnis zur „alten Arbeit“, der Produktion und Verteilung von Gütern, immer teurer, da diese nicht nach der Logik der Effektivitätssteigerung funktioniere. Hier liegt für Werner das grosse Potential des Grundeinkommens: „Es ermöglicht Arbeit, die man nicht bezahlen kann“ (2007: 85-90).

Gesellschaftlicher Wandel

Das Grundeinkommen wird von den vielen Befürwortern nicht nur als sozialpolitische Massnahme betrachtet, sondern auch als Mittel für einen gesellschaftlichen Wandel. Verschiedene Autorinnen und Autoren skizzieren das Bild einer Tätigkeitsgesellschaft. Eine solche setze die Anerkennung von „bisher im Schatten der bezahlten Berufsarbeit gebliebenen Arbeitsformen“ voraus (Schwinger 2005: 28). So werde familiäre Arbeit und Fürsorge kaum wertgeschätzt und auch nicht finanziell abgegolten, stelle aber für die wirtschaftliche Wertschöpfung eine wichtige Ressource dar (ebd.: 14-17, 23). Die finanzielle Absicherung der Grundbedürfnisse würde den Menschen ermöglichen, sich vermehrt in solidarischen Netzwerken zu engagieren, wo die von Schwinger angesprochene emotionale Verbundenheit – also auch eine Art emotionale Entschädigung – zum Tragen kommt (vgl. Schwinger 2005: 49). Auch Birgit Zenker plädiert für eine Tätigkeitsgesellschafft. In einer solchen, von der ständigen Angst um die finanzielle Absicherung befreiten Gesellschaft sollen die individuellen Zeitressourcen sinnvoll für Erwerbsarbeit, Privatarbeit, gemeinschaftsbezogenes Engagement, persönliche Weiterbildung und weitere Tätigkeiten genutzt werden können. Das Grundeinkommen erachtet Zenker als eine notwendige (aber nicht hinreichende) Voraussetzung für eine solche Gesellschaft (2007: 125-128)[2].

Es gibt aber auch kritische Stimmen gegenüber solchen Konzeptionen. Die Relativierung der Erwerbsarbeit als Lebenssinn stiftendes Element wird sowohl von bürgerlicher Seite, als auch in linken und gewerkschaftlichen Kreisen kritisiert. Für Manuel Franzmann gehört die Sinnfrage zum menschlichen Leben, was auch die Ansicht der Religionssoziologie sei (2010: 95). Er bezweifelt deshalb, dass sich viele Menschen mit einem Grundeinkommen auf Dauer einem unproduktiven Konsum- und Genussleben ohne Aussicht auf Erfahrungs- oder Erkenntnisbildung hingeben würden (ebd.: 97). Maria Maiss betont, dass ein Grundeinkommen nicht als Kompensation für gesellschaftlich legitimierte Ausgrenzung angesehen werden darf, sondern mit bildungs- und kulturpolitischen Massnahmen ergänzt werden muss, um sozial Ausgegrenzte oder Gefährdete wieder in die Gesellschaft zu integrieren (2007: 144-146). Tony Fitzpatrick sieht diesen gesellschaftlichen Integrationsprozess mit dem BGE erleichtert. Der Bedarfsnachweis des jetzigen Sozialsystems würde entfallen und somit auch die Verpflichtung der Empfänger, über persönliche Verhältnisse Auskunft zu geben (1999: 52). Der heutigen Stigmatisierung von Sozialhilfebezügern könnte so entgegen gewirkt werden.

(Verteilungs-)Gerechtigkeit durch Grundeinkommen

Je nach Gerechtigkeitskonzeption lassen sich diverse normative Grundlagen für oder gegen ein Grundeinkommen finden. Auf eine vertiefte politphilosophische Erörterung der Thematik wird in dieser Arbeit verzichtet[3]. Vielmehr soll mit dem Fokus auf die Verteilungsgerechtigkeit ein möglicher Blickwinkel auf die normative Rechtfertigung des Grundeinkommens aufgezeigt werden.

Manfred Füllsack argumentiert, dass die hochgradige Arbeitsteilung und Technologisierung unserer Gesellschaft einen enormen Produktions- und Zeitgewinn und somit Mehrwert für die ganze Gesellschaft ermögliche. Dieser Mehrwert sei sowohl unserer heutigen gesellschaftlichen Organisation, als auch in der Vergangenheit erbrachter Arbeiten, welche die zunehmende Technologisierung und Effizienzsteigerung ermöglichten, zu verdanken (Füllsack 2002: 18ff.). Der gemeinsam erarbeitete und geerbte Mehrwert werde aber nicht gleichmässig unter der Gesellschaft verteilt. Viele Arbeiten, die auch zu diesem Mehrwert beitrügen, wie etwa Hausarbeit oder die Kindererziehung, würden nicht entschädigt werden (ebd.: 49). Füllsack betrachtet deshalb die Bezahlung von Arbeit als willkürlich und wirft die Frage auf, ob sie sich überhaupt noch als Kriterium für den Lohn eigne (ebd.: 94).

Auch Manuel Franzmann stellt dies in Frage, da sich die Wertschöpfung immer mehr weg von der Erwerbsarbeit in Richtung von Wissen und Kapital verlagere. Er sieht das BGE als eine Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger an dieser Wertschöpfung systematisch zu beteiligen. Die (politische) Gemeinschaft, welche die dafür nötigen Voraussetzungen wie den rechtstaatlichen Rahmen, das Bildungssystem, die Sozialisation des Nachwuchses usw. schaffe, habe darauf einen legitimen Anspruch (Franzmann 2010: 24).

Grundeinkommen und Ökologie

Ein BGE würde allen Gesellschaftsmitgliedern mehr Freizeit ermöglichen. Je nach individueller Nutzung dieser Zeit könnte ein erhöhter Ressourcenverbrauch resultieren. Im Bewusstsein dieser Problematik plädiert Chris Methmann (2007: 192) ein BGE als Befreiung vom Arbeits-, aber auch vom Konsumzwang zu sehen. Für Andreas Exner, Birgit Zenker und Werner Rätz muss bereits bei der Produktion ein Umdenken stattfinden. Im BGE sehen sie die Chance, dem Wachstumscredo der Wirtschaft zu entgehen, indem Leute frei gestellt werden um sinnvollen Tätigkeiten nachzugehen, anstatt sie zwanghaft in den klassischen Arbeitsmarkt zu integrieren. Denn, so ihre rhetorische Frage: „Wer sollte das alles brauchen, was jene etwa drei Milliarden Menschen herstellen könnten, die heute weltweit ohne formelle Arbeitsplätze sind? Und welche Natur soll all diese Produktion aushalten?“ (Exner, Rätz, Zenker 2007: 16f.). Sinnvolle Tätigkeiten würden nach der Ansicht von Daniel Häni und Enno Schmidt auch zu einem bewussteren Konsumverhalten führen. Ihre These lautet: „Wer in der Arbeit tut, was er nicht will, konsumiert mehr das, was er nicht braucht. Der ‚sinnlose’ Konsum ist Kompensation für ‚sinnlose’ Produktion.“ (2010: 110).

Götz Werner schreibt dem BGE eine indirekte, positive Wirkung auf ökologische und auch gesellschaftliche Problemstellungen zu. Eine sichergestellte Grundversorgung der Gesellschaft ermögliche erst, dass der Kopf frei sei um über Themen wie die Umweltproblematik oder Verteilungsgerechtigkeit nachzudenken (2007: 103). Werners BGE-Modell, nach welchem nur noch der Konsum besteuert werden soll, bietet zudem die Möglichkeit, ökologische Lenkungsmechanismen zu integrieren. So könnten z.B. erhöhte MwSt.-Sätze für Flugtickets und Grosswagen definiert werden (ebd. 2007: 212f.).

In Folge der ab Mitte der 80er Jahre im deutschsprachigen Raum erneut aufkommenden Diskussionen um das Grundeinkommen befassten sich  auch politische Parteien der Schweiz, namentlich die FDP, CVP, SP und die GP mit dem Thema. Die FDP lehnte das BGE, bzw. GME[1] explizit ab, die grüne Partei hingegen sprach sich öffentlich dafür aus, (Streuli 2000: 43f.[2]). Ein von ihr eingereichtes Postulat, welches die Prüfung der Möglichkeiten einer Einführung des BGE forderte, wurde vom Bundesrat abgelehnt (Hohl 1995: S.16, zit. in Streuli 2000: 44). Die SP setzte zu Beginn der 90er-Jahre eine interne Arbeitsgruppe ein, die sich mit dem Garantierten Mindesteinkommen (GME) befasste. Diese unterbreite zwei Vorschläge: Ein GME für alle, also ein BGE im eigentlichen Sinne, und eine „Katalogvariante“ für einzelne Bevölkerungsgruppen. Man entschied sich in der Partei, die letztere Variante zu verfolgen, da ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle in der Bevölkerung nicht akzeptiert würde Streuli 2000: 43f.). Eine Studie, welche die SP-Fraktion daraufhin beim Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) in Auftrag gegeben hatte, resultierte in der Empfehlung das GME nicht „in eine kurzfristig anzustrebende Verbesserung der Existenzsicherung“ einzubeziehen (Streuli 2000: 44). Die Jungsozialisten haben sich zu jener Zeit gemäss Elisabeth Streuli ebenfalls für ein GME ausgesprochen.

In der SP ist die Thematik bis heute stark umstritten. So hielt sie noch in ihrem Wirtschaftskonzept für die Jahre 2006 bis 2015 fest, das ein „voraussetzungslos garantiertes Grundeinkommen“ problematisch sei. In ausreichender Höhe angesetzt sei es kaum finanzierbar und zu tief angesetzt bleibe es wirkungslos. Ausserdem setze es falsche Anreize und strapaziere die Solidarität (SP 2006: 92)[3]. Und als Forderung hält das Programm fest: „Vollbeschäftigung muss das prioritäre wirtschaftspolitische Ziel sein“ (ebd.: 92).

An der Vollbeschäftigung als Ziel hält die Partei zwar auch in ihrem Parteiprogramm 2010 noch fest, relativiert mit der Begründung „weil es zur Arbeit in all ihren existenziellen Bedeu-tungen keine wirkliche Alternative gibt“ implizit aber die Bedeutung der Erwerbsarbeit als alleinige Quelle der Einkommenssicherung ein Stück weit (SP 2010: 52). Im selben Programm wird denn auch festgehalten, dass „Subsidiär zur allgemeinen Erwerbsversicherung und zum existenzsichernden Mindestlohn [...] eine garantierte Grundsicherung dafür sorgen [soll], dass auch jene ein würdiges Leben führen können, die keine traditionelle Erwerbsarbeit leisten (SP 2010: 26)“. Die knappe Annahme des Grundeinkommens als Programmpunkt am Parteitag in Lausanne zeigte aber, dass das Konzept auch heute noch innerhalb der SP stark umstritten ist[4].

Die grüne Partei ist somit die politische Kraft in der Schweiz, die am konsequentesten hinter der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens steht. Bereits 1997 an einer Delegiertenversammlung zur Zukunft des Sozialstaats wurde der Parteivorstand beauftragt, eine Volksinitiative für ein existenzsicherndes Grundeinkommen auszuarbeiten. In ihrem Programm schreibt sie: „Um ein effizientes Funktionieren des Arbeitsmarktes zu ermöglichen und gleichzeitig das System der sozialen Sicherung garantieren zu können, müssen Existenzsicherung und Erwerbsarbeit teilweise oder ganz entkoppelt werden“ (GP: 9)[5]. Sozialleistungen sollen unabhängig von der Ursache des Einkommensdefizits entrichtet werden. Zu diesem Zweck wird eine negative Einkommenssteuer vorgeschlagen, welche die steuerfinanzierten Sozialleistungen sowie Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen ersetzen soll. Beitragsfinanzierte Sozialversicherungen (AHV, IV oder Arbeitslosenversicherung) sollen belassen werden. Die negative Einkommenssteuer soll dann zur Anwendung kommen, wenn weder durch Erwerbsarbeit, noch durch Sozialversicherungen oder sonstigen Einkünften existenzsichernde Einkommen vorliegen. In solchen Fällen soll die Differenz bis zum garantierten Existenzminimum ausbezahlt werden (GP: 12).

Das vorgeschlagene Konzept der Grünen Partei weicht allerdings in mehreren Punkten von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. So wird der soziale Transfer nicht individuell, sondern pro Haushalt und bedarfsgerecht gestaffelt ausbezahlt. Zudem sollen alle, die eine negative Einkommenssteuer beziehen, zu einer Gegenleitung verpflichtet werden. Dabei sollen drei Arten „kompensatorischer Tätigkeiten“ zur Wahl stehen: Erziehungs- und Betreuungsarbeit, Weiterbildung, Vermittelte (Ersatz-) Erwerbsarbeit, welche sich zum Schutz der regulär Angestellten auf tariflich nicht geschützten Niedriglohnbereich beschränken soll. Wer keine kompensatorische Tätigkeit leistet hat nur Anspruch auf einen verminderten Sicherungssatz. Von Gegenleistungen befreit sollen Betagte, Invalide und working poor sein (GP: 11-13).

Als Übergangslösung bis zur Einrichtung der negativen Einkommenssteuer möchte die Grüne Partei die heute erst im Rentenalter ausbezahlten Ergänzungsleistungen auf Personen, welche Erziehungs- und Betreuungsarbeit leisten, auf Ausgesteuerte und working poor ausdehnen (GP: 9).

Insgesamt spielt das Grundeinkommen bei den Schweizer Parteien im Vergleich zu Deutschland nur eine marginale Rolle. Eine Erklärung dafür könnte auch der geringere „Druck von unten“ sein. Während das soziale Klima in Deutschland aufgrund zunehmender Unzufriedenheit über die Hartz-IV Revision und einer immer breiter werdenden Schicht Arbeitsloser und Armutsbetroffener einen geeigneten Nährboden für tiefgreifende Reformen des aktuellen Sozialsystems darstellt, sind in der Schweiz die Verhältnisse offenbar noch zu wenig prekär, als dass sozialer Druck der Idee des bedingungslosen Grundeinkommen genügend Aufschwung verleihen könnte. So hat sich in der Schweiz die Debatte ums Grundeinkommen ausserhalb der Parteien lange Zeit weitgehend auf den Kreis speziell interessierter Einzelpersonen beschränkt.

So forderte etwa Hans Ruh, ehemaliger Direktor des Instituts für Sozialethik an der theologischen Fakultät der Universität Zürich in der  Mitte der 90er Jahre die teilweise Entkoppelung von Arbeit und Lohn durch eine Grundsicherung (Ruh 1995: S. 28, S. 31-36)[6]. Georges Enderle, der damalige Leiter der 1983 geschaffenen Forschungsstelle für Wirtschaftsethik an der HSG[7], stellte sogar schon 1986 die Forderung nach einem Grundeinkommen, blieb aber bezüglich seiner Unbedingtheit im Unklaren. Einerseits solle dieses unabhängig von der Ursache an alle Bedürftige ausbezahlt werden, andererseits verlangte er aber einen Bedürftigkeitsnachweis, welcher auch das Kriterium des „hinreichenden Bemühens um zumutbare Arbeit“ umfasse (Enderle 1986: 21f)[8]. Enderles Nachfolger und bis 2009 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsethik, Peter Ulrich, entwickelte den Ansatz einer „integrativen Wirtschaftsethik“[9] in dessen Rahmen er unter anderem ein „erwerbsunabhängiges Bürgergeld für alle“ als „Wirtschaftsbürgerrecht“ zur Debatte stellt[10].

Über akademische oder politische Kreise hinaus fand das Thema lange Zeit aber kaum Beachtung. In den letzten Jahren allerdings wird das Thema immer mehr auch in vielen Teilen der Bevölkerung wahrgenommen. Zurück zu führen sein dürfte dies auf verschiedene Aktivitäten einer immer grösser werdenden Gruppe aktiver Förderer und insbesondere auf den Film-Essay „Grundeinkommen“[11] von Daniel Häni und Enno Schmidt, den die beiden im Jahr 2008 veröffentlichten und gratis im Internet zur Verfügung stellen[12]. Es gibt auch immer wieder öffentliche Vorführungen für Interessierte. Dass in Deutschland die Idee aufgrund einer verbindlichen Motion von einer engagierten Bürgerin, Susanne Wiest, nun endgültig den Weg auf die politische Bühne fand[13], dürfte den Bekanntheitsgrad der Idee auch hierzulande nochmals verstärken.

Zudem haben sich in den letzten Jahren verschiedene Gruppierungen gebildet, die sich intensiv mit der Thematik beschäftigen. Zum einen ist das die „Initiative Grundeinkommen“ von Basel, hinter welcher die genannten Filmautoren stehen. Auf ihrer Homepage informieren sie laufend über ihre eigenen und weitere aktuelle Veranstaltungen, Berichte, Interviews, Radio- und Videobeiträge und Publikationen zum Thema Grundeinkommen. In Zürich wurde im Jahr 2009 von Christian Müller und Daniel Straub die Agentur[mit]Grundeinkommen gegründet[14]. Sie organisieren Kommunikationsmittel und Veranstaltungen und bereiten zusammen mit der Initiative Grundeinkommen und weiteren Partnern eine Volksinitiative für die Einführung eines Grundeinkommens in der Schweiz vor, welche im Jahr 2012 lanciert wird.  Ausserdem haben sie ein monatliches Treffen für Interessierte initiiert. Davon inspiriert haben sich in der Zwischenzeit auch in Winterthur und Luzern Gesprächs- und Aktivistengruppen gebildet. Als offizielle und wichtige Institution gibt es schliesslich noch eine Schweizer Sektion des BIEN[15], welche sich ebenfalls mit verschiedenen Publikationen und Aktivitäten für die Idee einsetzt. BIEN-Schweiz hat im Oktober 2010 das Buch „Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens“ herausgegeben. Darin werden – nebst internationalen Beiträgen – konkrete Möglichkeiten zur Finanzierung eines Grundeinkommens in der Schweiz aufgezeigt.

Auch einzelne Gewerkschaften haben sich inzwischen dem Thema angenommen. So führte der Gewerkschaftsbund St.Gallen im Herbst 2010 eine Infoveranstaltung zum Thema durch. Die Gewerkschaft Syna diskutierte das bedingungslose Grundeinkommen an ihrem Delegiertenkongress vom 30. Oktober in St.Gallen[16]. Zwar wurde mit einer Zweidrittelsmehrheit beschlossen, dass sich die Gewerkschaft nicht aktiv an einer Volksabstimmung beteiligen soll, aber eine ebenso klare Mehrheit sprach sich für die weitere Verfolgung des Themas aus.

Doch auch die Thematisierung bei der Syna vermochte dem Grundeinkommen in der Öffentlichkeit nur geringfügig höhere Aufmerksamkeit zu verschaffen. Einen ersten Durchbruch in der öffentlichen Wahrnehmung dürfte hingegen der Grundeinkommenskongress vom 19. März 2011 im Kongresshaus Zürich verursacht haben[17].  Gegen 600 Besuchern besuchten den Anlass, an dem sich unter anderem der frühere UBS Chefökonom Klaus Wellershof und Wochenzeitung Redakteur, Roger Köppel, ein Streitgespräch lieferten. „Am Grundeinkommen wird die Politik nicht mehr vorbeikommen“ war daraufhin in der Zeitschrift „Zeitpunkt“ zu lesen. Dafür, dass die Idee allmählich auch in der Schweiz in den Bereich der ernsthaft diskutierter Reformvorschläge rückt, spricht auch der Wandel in den Darstellungen der Medien. Schrieb etwa die NZZ im Jahr 2006 noch von „Radikale[n] (Gedanken-)Experimente[n]“[18] so berichtete sie im Vorfeld und Nachgang des Kongresses vom 19. März wesentlich neutraler unter den Titeln „Grundeinkommen statt Sozialwerke“[19] bzw. „AHV-Rente ab Geburt“[20].

[1] damals wurde i.d.R. der Begriff Garantiertes Mindesteinkommen (GME) verwendet.

Schon im Jahr 1516 stelle der Sozialutopist Thomas Morus die Forderung nach einer Existenzgrundlage für alle Menschen im Staat auf. Für Charles Montesquieu, den berühmtesten französischen Staatstheoretiker des 18. Jahrhunderts, ergab sich eine solche Pflicht, allen Einwohnern ein Existenzminimum zu garantieren, aus dem Selbstverständnis des Staates (Werner 2010: 21[1]). Thomas Paine, einer der Gründerväter der USA, sah die Erde als Gemeinbesitz der Menschheit und den Privatbesitz als eine Ausnahme, die zu kompensieren sei. Er forderte in seiner Schrift „Agrarian Justice“ (1796) einen Nationalfonds, aus dem jeder Person bei Volljährigkeit ein Betrag von 15 £ und ab dem 50. Altersjahr eine jährliche Rente von 10£ auszuzahlen sei. Dies sah er als Entschädigung an für alle, die nicht mehr über ein Stück Land verfügen konnten (Fitzpatrick 1999: 40)[2]. In die gleiche Richtung argumentierte 1836 auch der französische Gesellschaftstheoretiker Charles Fourier. Das Grundrecht auf Jagen und freies Sammeln, was den Menschen einst die Grundversorgung ermöglichte, sei verloren gegangen. Deshalb sei allen Menschen, die kein eigenes Land besässen, eine Entschädigung in Form von Naturalien zu gewähren (Vanderborght/ Van Parijs 2005: 23[3]). Sein Landsmann, der Philosoph Francois Huet, plädierte dafür, bei individuellen Vermögen zwischen persönlichem Leistungsanteil und ererbtem Anteil zu differenzieren und dass „(…) der ererbte Anteil nach dem Tode der Gemeinschaft zufallen und zur Finanzierung einer Grundleistung beitragen solle, die allen jungen Bürgern in gleicher Höhe zustehe“ (ebd.: 22)[4]. Die Idee einer kontinuierlichen, allen Gesellschaftsmitgliedern zukommenden Transferleistung wurde gemäss Vanderborght/ Van Parijs erstmals 1797 durch Thomas Spence in der Streitschrift „The Rights of Infants“ konzipiert. Nach Spencers Vorschlag sollte jede Gemeinde die Nutzungsrechte ihrer Immobilien versteigern und die Einnahmen zur Deckung der Gemeindeausgaben verwenden. Der Rest sollte vierteljährlich gleichmässig an alle Einwohnerinnen und Einwohner ausgezahlt werden und so deren Grundversorgung sicherstellen (ebd.: 22f.). 1848 präsentierte der belgische Jurist Joseph Charlier einen ersten detaillierten Vorschlag für ein allgemeines Grundeinkommen. Die Nutzung der natürlichen Ressourcen steht seiner Ansicht nach allen Menschen zu, weshalb der Privatbesitz eine Verletzung dieses Rechts darstelle. Langfristig solle deshalb der Staat einziger Eigentümer von Grund und Boden werden. Charlier wollte aber keine Enteignung der Grundeigentümer, sondern sah als Übergangslösung eine Rente auf Lebenszeit für die Grundeigentümer und für alle andern ein garantiertes Mindesteinkommen vor (ebd.: 24.).

In den 1980er Jahren nahm der deutsche Soziologe Ralf Dahrendorf diese Ideen wieder auf. In der reinen Agrargesellschaft könnten alle von den Früchten ihrer Arbeit Leben, ein Einkommen sei daher nicht zwingend notwendig. In der heutigen, arbeitsteiligen Gesellschaft jedoch seien alle auf Leistungen anderer und auf Handel angewiesen und ein Einkommen daher lebensnotwendig. Deshalb – so Dahrendorf – verlange das im deutschen Grundgesetz verankerte Recht auf ein Leben in Würde ein garantiertes Mindesteinkommen (Werner 2010: 29).

Auch unter Ökonomen fand die Idee ihre Anhänger. Für John Stuart Mill, englischer Liberaler im 19. Jahrhundert, stellte ein bedingungsloses Grundeinkommen die logische Konsequenz des menschlichen Freiheitsstrebens dar. Er sah es als staatliche Pflicht an, allen Individuen eine freie Lebensentwicklung zu garantieren (Werner 2010: 22). In den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts schlug die britische Ökonomin Juliet Rhys-Williams eine negative Einkommenssteuer vor. Leute, deren Einkommen eine definierte Grenze unterschreite, sollten Steuerauszahlungen vom Staat erhalten. Diese Idee nahm in den 60ern auch der liberale Ökonom und spätere Wirtschaftsnobelpreisträger, Milton Friedmann, auf (Werner 2010: 28). Dabei standen für Friedmann vor allem wirtschaftliberale Argumente im Vordergrund. Die negative Einkommenssteuer  sollte – im Gegensatz zu Mindestlöhnen – nicht in die Mechanismen der freien Marktwirtschaft eingreifen. Ausserdem erhalte das System die Arbeitsanreize, mache die Sozialkosten transparent und reduziere den Administrationsaufwand, so Friedmans Überzeugung (Fitzpatrick 1999: 91). In den 70er Jahren wurden dazu in den USA diverse Experimente durchgeführt, diese dann aber wieder abgebrochen. Die Massnahme wurde als zu teuer empfunden. Ausserdem – so die Wahrnehmung in breiten Kreisen -  vermindere sie Arbeitsanreize und fördere die Auflösung von Familien (ebd.: 92). Die hohen Kosten sah Friedmann nicht als immanentes Problem des Konzeptes, sondern als Folge einer zu grosszügigen Ausgestaltung der erprobten Modelle an (ebd.: 93).

Auch in Europa wurden Ideen in Richtung eines Grundeinkommens immer wieder politisch aufgegriffen, konnten sich aber nie durchsetzen. Drei Jahrzehnte vor der Verankerung des Rechts auf Existenzsicherung in der Deklaration der Allgemeinen Menschenrechte[5] argumentierte der britische Ingenieur, Dennis Milner, dass alle Menschen ein moralisches Anrecht auf ein Existenzminimum hätten: „Es folgt, dass Arbeit als Voraussetzung ebenso entfällt wie die Vorenthaltung von Leistungen im Falle der Nichterfüllung dieser Voraussetzungen“ (Vanderborght/ Van Parijs 2005: 26). Milners Vorschlag eines zentralen Fonds, aus dem allen Bürgerinnen und Bürger ein kleines, aber zum Leben ausreichendes Einkommen gezahlt werden sollte, wurde 1920/21 in der Labour Partei diskutiert, letztlich aber verworfen (ebd.: 26). In  Grossbritannien wurde in den folgenden Jahrzehnten die Idee einer Sozialdividende von George D.H. Cole, dem ersten Lehrstuhlinhaber für politische Theorie in Oxford, und Nobelpreisträger James Meade aufgegriffen und überzeugt vertreten (ebd.: 27). Auch wenn die Idee – in etwas abgewandelter Form der negativen Einkommenssteuer – in den 40er Jahren durch die bereits erwähnte liberale Ökonomin und Politikerin Juliet Rhys-Williams den Weg auf die politische Bühne fand, setzte sich in Grossbritannien schliesslich der konkurrierende Sozialplan von William Beveridge („Beveridge-Report“) durch. Auch andere Staaten Europas orientierten sich an diesem Modell. Damit geriet das Grundeinkommen für mehrere Jahrzehnte weitgehend in den Hintergrund der öffentlichen Debatte in Grossbritannien und dem Rest Europas (ebd.: 28).

Zwar beschäftigten sich bereits in den 70er Jahren – unabhängig voneinander und „zumeist in völliger Unkenntnis der zurückliegenden Entwicklungen“ – einzelne Intellektuelle in Dänemark und den Niederlanden mit dem Grundeinkommen, einen neuen Aufschwung erlebte die Idee aber erst wieder in den 80er Jahren. In den Niederlanden nahm die Politieke Partij Radicalen, das allgemeine Grundeinkommen in ihr Wahlprogramm auf (ebd.: 31f.).  Unterstützung erhielt sie durch die Lebensmittelgewerkschaft Voedingsbond FNV, welche für ein allgemeines Grundeinkommen in  Verbindung mit einer drastischen Verkürzung der Arbeitszeit warb. 1985 empfahl der Wissenschaftliche Beirat für Regierungspolitik (WRR) die Einführung eines „partiellen Mindesteinkommens“. Auch in anderen Staaten wurde das Thema wieder aufgegriffen. So wurde in London die Basic Income Research Group (BIRG) gegründet[6]. In Deutschland wurde die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen 1982 am 1. Bundeskongress der Arbeitslosen diskutiert (Blaschke 2010: 14[7]).  Zwei Jahre später löste der Sammelband Befreiung von falscher Arbeit des Ökolibertären Thomas Schmid eine neue Initialzündung aus. In der Folge wurde sowohl in liberalen als auch in grün-sozialen Kreisen das Thema wieder aufgegriffen. Joachim Mitschke, Michael Opielka, Georg Vobruba, Claus Offe und Fritz Scharpf sind einige der Autoren, die sich seither mit der Thematik befassen (ebd.: 32). In Frankreich befasste sich der Soziologe und Philosoph, André Gortz, lange mit der Idee. Bevorzugte er ursprünglich, in der Mitte der 80er Jahre, noch ein Partizipations-Modell, welches einen allgemeinen Sozialdienst als Gegenleistung vorsah, kam er im Verlauf der 90er Jahre immer mehr zur Ansicht, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen vorzuziehen sei (ebd. 32f.).

Agierten bis Mitte der 80er Jahre die Befürworter in den einzelnen Staaten in weitgehender Unkenntnis voneinander, trafen sie 1986 im Rahmen eines Kolloquiums, zu welchem das Collectif Charles Fourier – eine Gruppe von Forschern und Gewerkschaftern in Belgien – eingeladen hatte, erstmals aufeinander. Dies führte zur Gründung des Basic Income European (bzw. heute Earth) Network (BIEN). Dieses sorgt seither für eine gewisse institutionelle Konstanz, indem es regelmässig einen Informationsbrief verfasst und alle zwei Jahre einen Kongress organisiert (ebd. 34). In Belgien führte die anhaltende Auseinandersetzung mit dieser Thematik ausserdem zur Gründung der Bewegung und Partei VIVANT („Vivre Intensément Vers l’Avenir de Notre Terre) im Jahr 1997[8]. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist einer der Hauptforderungen der Partei[9]. Auch im deutschsprachigen Raum nahmen sich im letzten Jahrzehnt verschiedene Bewegungen und Gruppierungen der Thematik an. In Wien wurde 2002 das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt gegründet[10]

Gemäss Ronald Blaschke gewann das Thema in Deutschland mit dem Bekanntwerden der Absichten der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (Agenda 2010, Hartz-IV-Gesetze) an Brisanz. Es entstanden verschiedene Bürgerinitiativen und am 9. Juli 2004 – am Tag an dem das Hartz-IV-Gesetz vom deutschen Bundesrat bestätigt wurde – wurde das deutsche Netzwerk Grundeinkommen gegründet (ebd.: 15) [11]. Und auch in der Schweiz konnte das Thema mit der Gründung der Schweizer Sektion des Basic Earth Income Networks (BIEN-Schweiz)[12] 2001 und der Initiative Grundeinkommen[13] 2006 Fuss fassen.

Eine zusammenfassende Darstellung der drei Modelle inkl. veranschaulichenden Graphiken zu deren Wirkungsweise (aus Sicht der Autoren) gibt es hier (download):
Drei ausgearbeitete Modelle für die Schweiz.

Natürlich bieten diese Modelle Stoff für ganze Diskussionsabende. Eine kritische Würdigung der drei Modelle aus meiner Sicht gibt es hier (download).

Die Kritik bezieht sich auf das MWST.-Modell. Nach diesem soll das Grundeinkommen in den Erwerbslohn einfliessen.

Singles, so die Kritik, können aber nur ihr eigenes BGE in die Lohnverhandlung einbringen, während Arbeitnehmende mit Familien auch über deren kummulierte BGEs „verfügt“ und somit zu viel günstigeren Löhnen arbeiten können.

Werden also künftig Singles im Arbeitsmarkt benachteiligt? Wie verändert sich das soziale Leben?